Zensur im Über-Maas

Wer die eigene Karriere in Windeseile zerstören möchte – am besten noch bevor diese überhaupt richtig begonnen hat – muss seine politische Meinung nur öffentlich bekannt geben und schon wird er sein Ziel erreichen. Bedauerlicherweise scheint eine solche Aussage in unserer heutigen Gesellschaft nicht allzu weit von der Wahrheit entfernt, denn immer mehr Menschen werden aufgrund ihrer Ansichten diffamiert, bedroht oder gar durch sozialen oder existentiellen Druck davon abgehalten, sich weiterhin zu äußern. Beweise dafür lassen sich zuhauf im Netz finden, denn die Zahl der Betroffenen steigt stetig an.

Angesichts dessen hatte ich mir fest vorgenommen, mich zu gewissen Themen nicht zu äußern, doch die aktuellen Entwicklungen in Deutschland geben berechtigten Anlass zur Sorge, weshalb ich mich dazu gezwungen sehe, endlich meine Stimme zu erheben.

Höchst umstritten und dennoch genehmigt

Am 30.06.2017 wurde offiziell das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) vom Bundestag genehmigt, ein Regelwerk des Justizministers Heiko Maas. Dieses Gesetz sieht vor, dass soziale Plattformen wie Twitter und Facebook Falschmeldungen und Hasskommentare binnen 24 Stunden löschen. Den Takt dazu geben die Beschwerder vor, während externe Organisationen im Inland oder das Unternehmen selbst entscheiden, ob die Bezichtigung rechtens ist – aber bitte subito. Sobald eine Prüfung den zeitlich festgelegten Rahmen überschreitet, muss der Betreiber mit drakonischen Strafen von bis zu 50 Millionen Euro rechnen. Kritikern zufolge könnten sich die sozialen Netzwerke dazu gezwungen sehen, lieber zu viel als zu wenig zu löschen, um Bußgelder zu vermeiden.

Denn was genau eigentlich eine Falschmeldung darstellt und was alles als Hasskommentar definiert werden kann, bleibt nach wie vor unschlüssig. Die Begriffe an sich sind denkbar schwammig. Aus dem englischsprachigen Raum kommend und als Fake News und Hate Speech bekannt, sollen Falschnachrichten (auch Satire?), Beleidigungen, „Hetze“ gegen Minoritäten und Aufrufe zur Gewalt mit Hilfe des Netzwerkdurchsetzungsgesetz eingedämmt werden. Auffällig dabei ist, dass schon jetzt gewisse Inhalte besonders häufig von einer Löschung bedroht scheinen, welche nicht dem Narrativ des aktuellen Zeitgeists entsprechen. So ist beispielsweise der deutsch-libanesische Autor, Journalist und Islamkritiker Imad Karim bereits aufgrund seiner Meinungsäußerungen temporär auf Facebook gesperrt worden.

Meinungsfreiheit in Ketten

Anstatt geltendes Recht anzuwenden, das auch online vor Beleidigungen und Gewaltandrohungen schützt, wird die deutsche Bevölkerung mit einem neuen Gesetzesentwurf konfrontiert, welches die Meinungsfreiheit drastisch einschränken könnte. Vor etwa zwei Wochen wurde die Überwachung von Messenger-Diensten, wie WhatsApp, im Eilverfahren vom Bundestag verabschiedet, ebenso die Installation von Staatstrojanern auf privaten Rechnern. Zusammen mit dem bald in Kraft tretenden Netzwerkdurchsetzungsgesetz scheint sich Deutschland immer mehr in die Richtung eines Überwachungsstaates zu entwickeln. Parallelen zu George Orwells dystopischem Roman „1984“ lassen sich durchaus ziehen.

Das Perfide daran

Am selben Tag, an welchem das NetzDG bewilligt wurde, sprachen sich die Bundestagsabgeordneten ebenfalls für die gleichgeschlechtliche Ehe aus. Letzteres war längst überfällig und ich begrüße diese Entscheidung ausdrücklich. Nichtsdestotrotz ist es bedauerlich, dass den Bürgern Deutschlands auf der einen Seite ein wichtiges Recht zugesprochen wird, nur um im selben Atemzug das Grundrecht der freien Meinungsäußerung drastisch zu beschneiden. Sein Ziel hat es jedenfalls nicht verfehlt: Obwohl sich kritische Stimmen später zu Wort gemeldet haben und noch melden werden, berichtete kaum ein Massenmedium direkt nach dem Votum von dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz.

Im vorauseilenden Gehorsam sind inzwischen schon unzählige Accounts auf Twitter gesperrt, Meinungen auf Facebook gelöscht und nicht wenige Videos auf Youtube entfernt worden. Das Beunruhigende daran ist gleichwohl nicht die Tatsache, dass unsere Meinungsfreiheit in Teilen privatisiert wurde, sondern die schiere Gleichgültigkeit, welche von der Mehrheit des Volkes ausgeht. „Mich betrifft das sowieso nicht“, lese und höre ich viel zu häufig. Nein, ich widerspreche, denn das von handwerklichen Mängeln durchzogene NetzDG ist erst der Anfang, wenn nicht schnellstmöglich dagegen vorgegangen wird. Dieses Gesetz ist nicht bloß ein Affront gegen alle Anwender, die Twitter, Youtube und Facebook nutzen, sondern tangiert Journalisten, Schriftsteller, Blogger und Satiriker gleichermaßen.

Soziale Plattformen erhöhen die Reichweite des Geschriebenen. Wenn nun ein als falsch erachteter Satz oder ein als verletzend empfundenes Wort ausreichend ist, um ganze Passagen löschen zu lassen oder gar den Benutzer zu bannen – was wird das für Konsequenzen nach sich ziehen? Was ist der nächste Schritt? Was sagt das über unsere Gesellschaft aus? Welches Gesetz wird als nächstes verabschiedet werden?

Quellen

Alle Links öffnen sich in einem separaten Fenster.

Informationen – NetzDG
FAZ – Bericht über das NetzDG
Heise – Bericht über das NetzDG
netzpolitik.org – Bericht über das NetzDG
Bericht über Staatstrojaner
Interview mit Imad Karim auf Youtube

Ein Kommentar zu “Zensur im Über-Maas

  1. Pingback: Meinungsfreiheit ad acta gelegt? | Portalweltsaga

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