Meinungsfreiheit ad acta gelegt?

Stellen Sie sich einmal vor, ein Verwandter von Ihnen wäre kürzlich verstorben – vielleicht ein entfernter Cousin oder gar Ihre Mutter. Eine schreckliche Vorstellung. Jeder und jede, der/die bereits ein Familienmitglied verloren hat, weiß, wie unversehens die zuvor noch heil anmutende Welt aus den Fugen geraten kann. Trauer, Unverständnis, aber auch Wut, sind dann nur allzu schmerzhafte Empfindungen, mit denen wir umgehen lernen müssen. Und nun stellen Sie sich vor, wie Sie reagiert hätten, wenn eine Person mit einer weiten Reichweite online den Tod Ihres dahingeschiedenen Menschen öffentlich bejubeln würde? Den Angehörigen der kürzlich durch einen Orkan (Xavier) umgekommenen Journalistin und Politikexpertin, Sylke Tempel, ist dies nun auf Twitter widerfahren. So ließ der Erdogan-Fan und Aktivist Martin Lejeune verlauten, Gott hätte die Gebete der Muslime erhört und einen Baum auf die Frau fallen lassen:

Seit dem 01.10.2017 ist das umstrittene Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) in Kraft getreten, welches „Hetze“ im Netz bekämpfen soll. Was jedoch alles als Hetze bezeichnet werden kann, bleibt nach wie vor ungeklärt. Erste Anzeichen, das ein Missbrauch dieses Gesetzes vorliegt, scheinen sich schon jetzt bewahrheitet zu haben. So werden beispielsweise Bilder schlichtweg nicht mehr in Deutschland angezeigt. Lediglich die Meldung „Withheld in the following countries: DE“ wird Ihnen als Benutzer bekannt gegeben.

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Andere Accounts widerum werden gleich gelöscht, während sich ehemalige Follower danach häufig die Frage stellen, was denn überhaupt der Auslöser für die Löschung gewesen sein mochte, weil sie selbst nichts als hetzend empfunden haben.

Weshalb darf nun also ein Tweet stehen bleiben, der offenkundig…

  • das Andenken Verstorbener beschmutzt (§ 189)
  • die Würde eines Menschen verletzt (Art. 1 des GG)
  • gewaltverherrlichend ist
  • und durchaus auch als aufwiegelnd (hetzerisch) bezeichnet werden kann?

Auf der anderen Seite werden lustige und harmlose Tweets zensiert und Satire-Accounts gelöscht. Als Beispiel für Letzteres können zahlreiche Parodie-Accounts des Justizministers Heiko Maas angeführt werden, der verantwortlich für das Netzwerkdurchsetzungsgesetz ist. Diese sind gemäß Twitter-Richtlinien allerdings erlaubt. Dennoch soll „Hatespeech“ dann schon gegeben sein, wenn jemand eine nicht zu erkennende Person mit aufgeplusterten Lippen eine „Tussi“ nennt? Wessen Gefühle sollen bei solch einem Tweet verletzt worden sein? Selbst das Mittagsprogramm auf Arte weist härtere Ausdrücke auf, werden gleichwohl nicht verboten (und damit wollen wir auch nicht anfangen)! Martin Lejeune hingegen darf ungeniert weiterhetzen – was er nach wie vor tut, obwohl recht deutlich wird, dass sein Hass gegenüber Andersdenkende auch Hass auf die hier friedlich lebenden Muslime provozieren könnte, die sich durch seinen Tweet gekränkt sehen. Ist das keine Hetze? Ich will annehmen, dass die Mehrheit der in Deutschland verweilenden und gut integrierten Muslime eine solche Aussage verurteilen würden. Inzwischen wurde eine Anzeige gegen Martin Lejeune erstattet.

Bedauerlicherweise wird jedoch, wie zu befürchten war, mit zweierlei Maßstäben gemessen, denn sein Tweet wurde weder gelöscht, noch wird er zurückgehalten. Wie sollten die Nutzer verfahren? Führen solche ungerechten Entscheidungen nicht dazu, dass jeder jeden zu kontrollieren beginnt und aus Verdruss meldet? Wer die Chancen verringern will, von dem neuen Hatespeech-Gesetz erfasst zu werden, sollte auf Twitter seinen Wohnort auf „Worldwide“ setzen und sich zudem einen VPN Zugang kaufen. Hierfür bieten sich unter Anderem NordVPN, ExpressVPN und Hotspot Shield an. Nun bleibt nur noch die Frage, wann auch Schriftsteller und Journalisten die ersten Zensuren vermelden und ob überhaupt. Eine Fortsetzung folgt bestimmt.

Update (Stand 09.10.2017): Der zu oberst angeführte Tweet von Herrn Lejeune wurde entfernt – ob durch ihn selbst oder durch TwitterDE ist allerdings nicht bekannt. Es folgte im Anschluss daran eine Entschuldigung seinerseits. Alle weiteren über Sylke Tempel verfassten Tweets und auch die Diffamierung bleiben nach wie vor bestehen. Die überwältigende Mehrheit jener, welche seinen Feed verfolgt, ist der Auffassung, er hätte seine Aussage aufgrund der Anzeige zurückgenommen.

Update (Stand 13.10.2017): Auch Tweets, die offen zur Gewalt gegen politisch Andersdenkende aufrufen, werden nicht entfernt, obwohl diese eindeutig eine Straftat darstellen. Ich weiß nicht, was schlimmer ist: Dass ein solcher Aufruf partout nicht gelöscht wird, trotz NetzDG, oder dass er beinahe 1000 Likes hat.

Quellenangaben

Alle Links öffnen sich in einem separaten Fenster.

Artikel der Zeit über die Meldung des Todes von Sylke Tempel
Der noch immer nicht gelöschte Tweet von Elliott Tender
Artikel aus der Ruhrbarone zu Martin Lejeune
Artikel aus der Morgenpost zu Martin Lejeune
Artikel aus der TAZ zu Martin Lejeune
Homepage von Martin Lejeune

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